Koalitionsvertrag umsetzen für alle!
Jahresempfang des Behindertenbeauftragten, Gastredner: Bundesminister Hubertus Heil
Ausgabejahr 2022
Datum 23.06.2022
Am 21. Juni 2022 fand der erste Jahresempfang in der zweiten Amtszeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt.
Es nahmen über 400 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil - unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und Selbstvertretungsorganisationen sowie Mitglieder des Bundestages. Gastredner war Bundesminister Hubertus Heil. Auch die Bundesbauministerin Klara Geywitz war unter den Gästen. Moderiert wurde der Jahresempfang von der gehörlosen Journalistin Iris Meinhardt (Bayerischer Rundfunk).
Jürgen Dusel forderte vom Finanzminister Christian Lindner eine auskömmliche Finanzierung des im Koalitionsvertrag geplanten Barrierefreiheitsprogramms und vom Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ein Arbeitsmarktprogramm für arbeitslose Schwerbehinderte über 50.
Hubertus Heil sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Viele von ihnen sind gut ausgebildet, haben eine faire Chance verdient und werden als Fachkraft gebraucht. Dennoch gibt es zu viele Arbeitgeber, die überhaupt keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Für diese Null-Beschäftiger habe ich null Verständnis. Seit langem bin ich überzeugt: Bei Komplettverweigerern brauchen wir eine vierte Stufe bei der Ausgleichsabgabe. Die sollte doppelt so hoch sein wie der aktuelle Höchstbetrag. Ziel ist es, im Herbst das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Denn Inklusion am Arbeitsmarkt ist eine Frage der Fairness und der wirtschaftlichen Vernunft zugleich. Eine Frage der Fairness ist auch mehr Barrierefreiheit: am Arbeitsplatz, aber auch in allen anderen Lebensbereichen. Dazu werden wir eine Bundesinitiative auf den Weg bringen mit Maßnahmen für Verkehr, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Wir haben viel erreicht, auch in der letzten Legislaturperiode. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel.“
Zum Thema Barrierefreiheit legte Jürgen Dusel noch eine Forderung nach, die ihm besonders wichtig ist: der Abbau von Barrieren für gehörlose Menschen. „Die bürokratischen Hürden müssen hier dringend abgebaut werden und das Merkzeichen GL (gehörlos) im Schwerbehindertenausweis muss einen direkten Anspruch auf die Finanzierung von notwendiger Gebärdensprachdolmetschung in sämtlichen Lebensbereichen zur Folge haben“, so Dusel.
