Liebe Leserinnen und Leser des Inklusionsnewsletters,
und schon sind wir mitten im Frühling, selbst zur parlamentarischen Sommerpause ist es gar nicht mehr weit. Was hat sich denn seit Jahresbeginn bei uns bewegt, gab es Fortschritte für die Inklusion in Deutschland?
Mein Auftrag ist ja, so sagt es das Gesetz, „darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird“. Das mache ich zum Beispiel, indem ich Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung meine Forderungen, die ich mit Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen entwickle oder diskutiere, übermittle.
Im Februar fand eine der wichtigsten Fachveranstaltungen statt, die mein Team und ich in diesem Jahr geplant haben: Die UN-BRK-Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“. Diese Konferenz haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt, hier durften wir mit 500 Gästen vor Ort und weiteren 300 Interessierten online diskutieren, wie die Politik und Verwaltung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention effektiver voranbringen kann. Dazu haben wir die Ergebnisse der zweiten Staatenprüfung, bei der der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland ein schlechtes Zeugnis für seine Umsetzung der UN-BRK ausgestellt hat, ausgewertet und für zentrale Bereiche wie Arbeit, Schule, Wohnen, Mobilität und Gewaltschutz Forderungen und Vorschläge zur besseren Umsetzung formuliert. Auch diese Ergebnisse haben wir der Bundesregierung übermittelt, Sie können die Zusammenfassung in Alltagssprache und in Leichter Sprache nachlesen!
Ergänzend zu diesen Forderungen haben auch die Behindertenbeauftragten der Länder und ich uns Gedanken zu den Ergebnissen der Staatenprüfung gemacht. Unsere Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen haben wir im April in der „Stuttgarter Erklärung“ veröffentlicht.
Noch davor, im Januar, habe ich die „Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft“, bei denen es explizit um Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen geht, an die Bundesregierung übergeben, vertreten durch Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, an Hubertus Heil, den Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot. Diese Teilhabeempfehlungen sind hier in Alltagssprache, aber natürlich auch in Leichter Sprache nachzulesen!
Mein Format „Salon im Kleisthaus“ ist schon fast ein Klassiker - und dennoch hatte er bislang noch nie im Kleisthaus, meinem Dienstsitz, stattfinden können, die Corona-Epidemie hatte uns hier einen Strich durch die Rechnung gemacht und wir waren nur online zu sehen oder in anderen - größeren - Locations, die praktikabler waren! In diesem Februar war es aber endlich soweit: Mein erster Salon-Gast im Kleisthaus war der Aktivist, Autor und Podcaster Raul Krauthausen! Hier erzählte er von seiner Arbeit und Motivation als Aktivist und Autor. Wer nicht dabei sein konnte: Der Salon ist nun auch barrierefrei als Video auf unserer Homepage zu sehen - in Alltagssprache und in Leichter Sprache!
Eines der größten Highlights des Sommers ist für viele natürlich die Fußball-Europameisterschaft! Meine Sorge ist: Können auch Menschen mit Behinderungen wirklich dabei sein? Wie sieht es eigentlich in den Stadien aus, in denen sie ausgetragen wird, sind die barrierefrei? Und wie ist das mit den Begleitprogrammen in den Städten - zum Beispiel beim Public Viewing - und den Anfahrtswegen? Dazu war ich bereits in verschiedenen Stadien in Dortmund, Gelsenkirchen und München. Ich finde es richtig, dass die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in den „Host Cities“ eine Rolle spielt: Es gibt viele barrierefreie Veranstaltungen im begleitenden Kulturprogramm, Volunteer-Tandems von Menschen mit und ohne Behinderungen, die gemeinsam für die Besucherinnen und Besucher da sind, und die Barrierefreiheit in den Austragungs-Stadien kommt langsam voran. Zufriedenstellend sind die Bedingungen gerade für Rollstuhl-Fahrerinnen und -Fahrer aber leider noch nicht. Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass die EURO 24 auch als Kick-off für die Barrierefreiheit genutzt wird. Hier müssen wir alle weiterhin am Ball zu bleiben!
Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
