Auf ein Neues - viel los auf dem inklusionspolitischen Parkett
Datum 15.12.2023
Liebe Leserinnen und Leser des Inklusionsnewsletters,
bevor wir alle uns in eine hoffentlich ruhige Weihnachtszeit verabschieden, möchte ich Ihnen noch mitteilen, was sich am Ende des Jahres getan hat auf dem „Parkett“ der Inklusion - und welche Themen uns Anfang 2024 erwarten!
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit in 2023 waren und sind die besonderen Bedarfe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen - oder, anders gesagt, von Menschen mit Lernbeeinträchtigungen. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte den Fachdialog „Gewaltschutz in der Eingliederungshilfe im Licht des § 37a SGB IX“ durchgeführt. Denn seit Juni 2021 gibt es eine gesetzliche Regelung im Sozialrecht, die z. B. Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen in die Pflicht nimmt, ihre Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohner vor Gewalt zu schützen. Aber wie steht es um die Umsetzung dieser Vorgaben, und an welchen Stellen muss der Gesetzgeber noch konkreter werden? Darüber haben wir mit Fachleuten, darunter auch Expertinnen und Experten in eigener Sache, gesprochen.
Weitere Fachdialoge hatten wir im Laufe des Jahres 2023 zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung - immer in Bezug auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen. Unsere Abschlussveranstaltung dazu wird nun am 31. Januar 2024 stattfinden, hier werde ich unsere Teilhabeempfehlungen der Bundesregierung übergeben. Ich freue mich sehr darüber, dass Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz in 2024, Christine Streichert-Clivot, ihre Teilnahme bereits zugesagt haben! Ich hoffe, dass die prominente Besetzung auch zu größerer Wahrnehmung führt und unsere Teilhabeempfehlungen auch Eingang in die Politik dieser Häuser finden!
Die Kulturwelt ist lange nicht so inklusiv, wie sie kreativ ist. Viele Einrichtungen sind, ob es nun Theater, Museen, Filmproduktionsfirmen oder Kulturhäuser sind, immer noch zu wenig auf Besucherinnen und Besucher, (leitende) Mitarbeitende, geschweige denn auf Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen eingestellt! Und dennoch gibt es mittlerweile auch viele gute Beispiele von Kultureinrichtungen, die zeigen, wie Inklusion geht. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat im November unser zweites Werkstattgespräch Kultur durchgeführt - und im nächsten Jahr werden noch zwei weitere folgen. Unser Ziel: Ende 2024 wollen wir Politik und Kultur unsere gemeinsamen Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur übergeben!
Am 27. Januar 2024 ist ein wichtiger Tag: Hier gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Unter ihnen waren auch mehrere hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.
Für den Vorabend dieses Gedenktages möchte ich zu „Kultur im Kleisthaus“ einladen, hier werden wir die Geschichte der gehörlosen Opfer der NS-„Euthanasie“ in den Fokus nehmen. Zu Gast haben wir den tauben Historiker Helmut Vogel. In seinem Vortrag mit Ausschnitten aus seinem Dokumentarfilm „Gehörlose Opfer der Zwangssterilisationen und der NS-Euthanasie" (2015) wird es um das Schicksal der von Zwangssterilisation betroffenen Gehörlosen gehen. Im Anschluss an den Film möchte ich mit Helmut Vogel und weiteren Gästen - und hoffentlich auch Ihnen - ins Gespräch über dieses grausame Kapitel der deutschen Geschichte kommen.
Die Veranstaltung bzw. die Filmausschnitte werden mit Deutscher Gebärden-/Lautsprache übersetzt und mit deutschen Untertiteln ausgestrahlt. Außerdem werden Audiodeskription und eine Live-Übersetzung in Leichte Sprache zur Verfügung stehen.
Bitte merken Sie sich deshalb diesen wichtigen Veranstaltungshinweis vor:
Abendveranstaltung im Kleisthaus am 26. Januar 2024, 19 Uhr
Mauerstraße 53, 10117 Berlin
Bitte melden Sie sich unbedingt an, die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
Hier geht es zur Anmeldung!
Die Kranzniederlegung zu diesem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde findet am 31. Januar 2024 statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig!
Bitte merken Sie sich vor:
31. Januar 2024, die Uhrzeit wird noch über unsere sozialen Medien bekannt gegeben!
Gedenk- und Informationsort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-MordeTiergartenstraße 4, 10785 Berlin
Ein wichtiges Thema auf der inklusionspolitischen Agenda auch des nächsten Jahres ist der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, dessen Erarbeitung endlich vom Bundesgesundheitsministerium in Angriff genommen wurde! In diesen Entwicklungsprozess wird auch der Deutsche Behindertenrat einbezogen - das ist unerlässlich für seinen Erfolg. Im Oktober fand die Auftaktveranstaltung statt, bei der ich deutlich gemacht habe, dass wichtige gesetzliche Regelungen wie die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und die notwendigen Korrekturen bei der außerklinischen Intensivpflege vorab geregelt werden müssen. Auch auf mein Betreiben hin wurde inzwischen ein Steuerungskreis entwickelt. Im nächsten Schritt müssen jetzt die Stellungnahmen der Interessenverbände ausgewertet und Fachgespräche geplant werden. Ich werde die Entwicklung dieses Aktionsplans auch weiterhin eng und kritisch begleiten und berichten!
Sie sehen: Wir haben auch im nächsten Jahr viel vor, um die Inklusion in Deutschland voran zu bringen. Doch gönnen wir uns auch ein paar ruhige Tage - ich wünsche Ihnen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein frohes und gesundes neues Jahr!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
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