Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,
heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, ein Tag der Zivilgesellschaft. Sie fordert das ein, was Politik und Gesellschaft umsetzen müssen: Mehr Inklusion und Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Meine Aufgabe ist es, innerhalb der Bundesregierung immer wieder deutlich zu machen, dass dies Querschnittsaufgaben sind, die alle Ressorts betreffen. Der Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ ist auch in Bezug auf diesen ressortübergreifenden Ansatz recht vielversprechend. Jetzt muss es jedoch darum gehen, diesen Vertrag auch konsequent umzusetzen. Für die kommende Legislaturperiode habe ich mir daher vorgenommen, mich im Schwerpunkt um sechs Themenfelder zu kümmern:
Hier ist es wichtig, ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Es darf keine einzige öffentlich geförderte Wohnung mehr geben, die nicht barrierefrei gebaut wird. Auch im privaten Sektor muss deutlich mehr barrierefrei gebaut werden.
Vor kurzem hat Bundesbauministerin Klara Geywitz das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, in dem auch ich beratendes Mitglied bin. Sie können sicher sein, dass ich die Relevanz von barrierefreiem Wohnraum deutlich bei allen Bündnispartnern platzieren werde. Mehr können Sie in den aktuellen Meldungen lesen.
Sowohl im Öffentlichen Personennahverkehr als auch bei der Deutschen Bahn bzw. bei privaten Anbietern gibt es noch immer große Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Beispiele sind der oft unflexible Mobilitätsservice der Deutschen Bahn, fehlende Blindenleitsysteme, Lautsprecherdurchsagen, visuelle Informationen, fehlende Informationen in Leichter Sprache. Meine Forderung ist, dass die klaren gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit eingehalten werden.
Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Qualitätsproblem: Es ist nicht barrierefrei. Dabei haben Menschen mit Behinderungen dasselbe Recht auf ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität wie andere Menschen auch. Es gibt nicht nur bauliche Barrieren, sondern es geht auch um nicht barrierefreie Webseiten, fehlende Informationen in Leichter Sprache, Gebärdensprache oder vernünftige Blindenleitsysteme. Zu diesem Thema stehe ich in engem Austausch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Besonders Familien, in denen chronisch kranke und schwerstbehinderte Kinder leben, stehen unter großen Belastungen. Dabei geht es um die medizinische und pflegerische Grundversorgung des Kindes, aber auch die frühkindliche Förderung und Schulbegleitung. Die Pandemie hat gezeigt, wie schwierig es ist, wenn eingespielte Betreuungsstrukturen plötzlich wegbrechen, insbesondere für Eltern von pflegebedürftigen Kindern. Die gesetzlichen Leistungsansprüche sind zwar grundsätzlich gut, sie müssen aber viel niedrigschwelliger und unbürokratischer zu den Familien gebracht werden. Dafür möchte ich mich einsetzen.
Menschen mit Behinderungen haben ein hohes Risiko, Opfer von Gewalterfahrungen in allen Lebensbereichen zu werden. Insbesondere das Thema Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe ist mir ein Anliegen. Rund 200.000 Menschen mit Behinderungen leben in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, rund 330.000 Menschen sind in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte werde ich in den kommenden Tagen konkrete Handlungsempfehlungen zum Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe veröffentlichen. Folgen Sie hierfür gerne den Neuigkeiten auf unseren Social Media-Kanälen.
Menschen mit Behinderungen profitieren systematisch weniger von Aufschwüngen am Arbeitsmarkt, zudem gibt es für sie eine größere Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit, besonders im Alter über 50. Auch die Corona-Pandemie zeigt: Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen erholt sich langsamer als für Menschen ohne Behinderungen. 2021 waren im Durchschnitt 172.484 Menschen mit Behinderung arbeitslos – erneut mehr als im Vorjahr. Daher braucht es vermehrt Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, damit Menschen mit Behinderungen die Chancen erhalten, die sie brauchen. Zudem muss in dieser Legislatur die Ausgleichsabgabe erhöht und eine vierte Stufe eingeführt werden - für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen.
Seit meiner erneuten Berufung ins Amt Anfang des Jahres konnte ich bereits zahlreiche Gespräche zu all diesen Themen führen und ich werde Sie wie immer über den Fortgang auf dem Laufenden halten.
Was mich und mein Team seit einigen Wochen natürlich auch bewegt, ist die Situation der Flüchtenden aus der Ukraine, insbesondere der Flüchtenden mit Behinderungen. Mir und meinen Kolleg*innen aus den Bundesländern war es von Beginn an wichtig, hier entsprechende Maßnahmen für eine gute Unterbringung und Versorgung zu ergreifen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit nun gemeinsam eine Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen haben. Die Federführung in der Umsetzung hat das Deutsche Rote Kreuz.
Liebe Leser*innen,
gerade in diesen Zeiten, in denen die Grundfesten unserer Demokratie immer wieder in Frage gestellt werden, ist es wichtig, sich eben auf diese zu besinnen und sie zu stärken. Und ein wichtiger Pfeiler ist für mich nach wie vor die Überzeugung, dass alle Menschen, egal woher sie oder ihre Familie kommen, welchem Geschlecht sie sich zuordnen, oder welcher Religion, oder ob sie mit einer Behinderung leben, die gleichen Chancen haben sollten. Inklusion voranzubringen, Inklusion zu stärken heißt gleichzeitig, unsere Demokratie zu stärken. Daher werde ich Sie auch in dieser Amtszeit nicht mit einem neuen Motto überraschen, denn das alte hat nach wie vor Gültigkeit: Demokratie braucht Inklusion.
Herzliche Grüße
Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
