2020 - Ein Jahr mit Tiefen - aber auch Höhen
Datum 11.12.2020
Liebe Leser*innen des Inklusionsnewsletters,
ein merkwürdiges Jahr geht zu Ende. Corona hat alles dominiert und tut es noch. Ich persönlich mache mir noch immer viele Gedanken über die spezielle Situation von vielen Menschen mit Behinderungen in diesem Ausnahmezustand. Denn in vielen Bereichen sind sie diejenigen, die besonders unter der Situation zu leiden haben, sei es wegen faktischer Isolation in Einrichtungen, Vorerkrankungen, die dazu führen, dass sie beim Infektionsschutz besonders achtsam sein müssen oder aufgrund psychischer Erkrankungen. Oder auch, weil Informationen nicht barrierefrei verfügbar sind. Fehlende Informationen in Gebärdensprache und in Leichter Sprache sind ein großes Problem, auf das (nicht nur) ich in diesem Jahr vielfach hingewiesen habe. Da müssen wir, da muss auch die Bundesregierung, noch besser werden.
Beunruhigt hat mich aber auch die Nachlässigkeit, ja Verantwortungslosigkeit, von notorischen Maskenverweigerern, sei es im Supermarkt oder auf Demonstrationen. Es geht um ein Stück Stoff, das wesentlich dazu beitragen kann, die Pandemieentwicklung einzudämmen und damit Leben zu retten. Aus meiner Sicht sollte es da nicht viel zu diskutieren geben. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt behinderungsbedingte Gründe, die Maske nicht tragen zu können. Um dafür zu sensibilisieren, habe ich zum Beispiel bereits Kontakt mit dem Handelsverband Deutschland aufgenommen. Nur leider sind sowohl Einzelhandel als auch die Menschen, die wirklich auf eine Ausnahme angewiesen sind, konfrontiert mit denen, die gute Gründe nur vortäuschen. Dieses Handeln ist aus meiner Sicht schlichtweg egoistisch und unsolidarisch.
Viel alarmierender jedoch ist noch die Tatsache, dass es scheinbar in Teilen einer bestimmten Szene immer salonfähiger wird, die menschenverachtenden Taten des Nationalsozialismus zu verharmlosen - indem sich Demonstrant*innen mit Widerstandskämpfer*innen und Opfern des NS-Regimes vergleichen. Damit verharmlosen sie den Mord an sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens, an bis zu 500.000 Sinti und Roma, an tausenden Homosexuellen und an ungefähr 300.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen - und vielen mehr. Das zeigt mir, dass wir niemals aufhören dürfen, zu erinnern, auch weil die Zeitzeug*innen immer weniger werden.
Wer mich kennt, weiß jedoch, dass ich immer auch das Positive sehe und auch davon hat es in diesem Jahr vieles gegeben. In meinem letzten Newsletter hatte ich bereits berichtet: Die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht hat nun den Bundesrat passiert und kann bald in Kraft treten. Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist auf dem Weg. Auch in das Thema „Assistenz im Krankenhaus“ kommt Bewegung - ich halte Sie hierzu auf dem Laufenden. Und vor wenigen Tagen, am 3. Dezember, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil verkündet, dass die Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, verdoppelt wird. Ein konsequenter und wichtiger Schritt - gerade auch in diesen Zeiten! Denn ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen in Deutschland beschäftigt noch immer keinen einzigen Menschen mit Behinderung - aus meiner Sicht auch dies ein Fall von mangelnder Solidarität: Es gibt keinen guten Grund, keine Menschen mit Behinderungen einzustellen! Erst recht nicht für Unternehmen, die gleichzeitig von staatlichen Hilfen profitieren oder dringend Fachkräfte suchen.
Was mich in diesem Jahr zudem besonders gefreut hat, war ein Projekt, das mir sehr am Herzen lag: Der erste European Inclusion Summit, ein Treffen von Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam konnten wir eine Erklärung mit wichtigen Forderungen an die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten erarbeiten. Ein zentrales Thema war die Umsetzung des European Accessibility Acts. Zudem wurde die Einsetzung eines oder einer europäischen Behindertenbeauftragten gefordert. Einen kurzen Rückblick finden Sie unten im Newsletter. Ein weiteres schönes Projekt, das ich auch mit in das nächste Jahr nehmen werde, ist der neue „Salon im Kleisthaus“: Gestern konnten wir die zweite Folge, diesmal mit der Moderatorin, Autorin und Slam Poetin Ninia LaGrande, veröffentlichen. Auch dazu unten mehr.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich zum Abschluss des Jahres eine erholsame Advents- und Weihnachtszeit. Für uns alle sicher deutlich anders, in deutlich kleinerem Rahmen, als in den vergangenen Jahren. Wir sehen, lesen, hören uns im neuen Jahr.
Ihr
Jürgen Dusel
Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange von
Menschen mit Behinderungen
Zweite Folge von Salon im Kleisthaus: Zu Gast Ninia LaGrande
Wir freuen uns, die zweite Folge von „Salon im Kleisthaus“ präsentieren zu können! Dieses Mal ist Ninia Binias alias Ninia LaGrande zu Gast bei Jürgen Dusel. Ninia LaGrande ist in Hannover aufgewachsen und hat in Marburg und Göttingen studiert. Sie hat zwei Bücher veröffentlicht und moderiert verschiedene Podcast-, Veranstaltungs- und TV- Formate mit den Schwerpunkten Inklusion, Feminismus, Politik und Mode. Zudem schreibt sie Kolumnen und Texte für diverse Zeitungen, Magazine und Onlineportale. Jürgen Dusel und Ninia LaGrande sprechen unter anderem über Inklusion und Mode - und welche Bedeutung Sprache und Kunst für unsere Gesellschaft haben.
Der Talk wird in Originalton mit Gebärdensprache, Untertitel und Audiodeskription sowie mit Übersetzung in Leichte Sprache auf unserer Homepage und auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung gestellt. Dort findet sich auch eine Variante ohne eingebrannte Untertitel. Hier kommen Sie direkt zum Talk mit Audiodeskription, Untertitel und Gebärdensprache:
Salon Im Kleisthaus
Am 27. Januar 2021 (19Uhr), wird anlässlich des Gedenkens für die Opfer der »Euthanasie«-Verbrechen im Nationalsozialismus, die 3. Folge des „Salons im Kleisthaus“ mit Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages als Livestream stattfinden.
Weiterlesen
European Inclusion Summit: Europäischer Behindertenbeauftragter gefordert!
Heute ist der erste European Inclusion Summit zu Ende gegangen – mit einer offiziellen Erklärung der Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Erklärung richtet sich an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Sie enthält Empfehlungen und Forderungen für die „European Disability Strategy 2020-2030“ (Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen). Eine der Kernempfehlungen lautet: Die Einsetzung einer oder eines Europäischen Behindertenbeauftragten.
Jürgen Dusel sagte dazu: „Für mich ist Europa eine Wertegemeinschaft und muss auch beim Thema Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt bereits gute inklusive Best-Practice-Beispiele in ganz Europa, von denen wir lernen können. Deswegen habe ich den European Inclusion Summit initiiert.“
Und weiter: „Es soll aber nicht nur bei einem Austausch bleiben. Mit der heutigen Declaration haben wir konkrete Empfehlungen und Forderungen in Richtung EU-Kommission formuliert. So brauchen wir in Europa dringend eine institutionelle Stärkung der Politik für Menschen mit Behinderungen. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Selbstvertretungsorganisationen systematisch einbezogen werden, dass es einen europäischen Behindertenbeauftragten gibt, der bei allen Inklusions-Vorhaben der EU zu beteiligen ist und auch, dass „Disability Mainstreaming“ zum Standard wird“, so Dusel abschließend.
In der Europäischen Union leben mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen. Vor allen Dingen für sie ist die „European Disability Strategy“ von großer Bedeutung. Die Strategie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der EU. Deshalb will die Erklärung der Beauftragten auf eine kohärente und ehrgeizige Strategie für das kommende Jahrzehnt hinwirken. Neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene nimmt sie vier Themen in den Blick:
1) Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ – gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
2) Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
3) Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
4) Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe
Die Erklärung und eine deutschsprachige Zusammenfassung sind hier zu finden:
Homepage des European Inclusion Summits
Weiterlesen
Gespräch mit EU-Kommissarin Dalli
In der vergangenen Woche war Jürgen Dusel zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verabredet. Thema war die gemeinsame Erklärung der Vertreter*innen für die Belange von Menschen mit Behinderungen der EU-Mitgliedstaaten, die beim European Inclusion Summit verabschiedet wurde.
Jürgen Dusel dazu: „Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir der EU-Kommission konkrete Hinweise gegeben, bei welchen Themen wir für die zukünftige European Disability Strategy der EU-Kommission besonderen Handlungsbedarf sehen. Dazu gehört auch, dass auch auf europäischer Ebene konsequent Politik für Menschen mit Behinderungen vorangebracht wird. Zum Beispiel durch die Schaffung eines oder einer europäischen Behindertenbeauftragten oder durch sogenanntes Disability Mainsteaming: Jedes Vorhaben der EU sollte zukünftig daraufhin geprüft werden, ob und wie die Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind.“
EU-Kommissarin Helena Dalli betonte: „Ich begrüße den guten Austausch mit dem Beauftragten Jürgen Dusel sehr und habe die Erklärung der Vertreterinnen und Vertreter bei ihrem gemeinsamen Treffen zur Kenntnis genommen. Als entscheidende Partner bei der Umsetzug der UN-Behindertenrechtskonvention werden ihre Beiträge den Inhalt der künftigen Strategie prägen. Ich zähle auf eine enge Zusammenarbeit, um unsere gemeinsame Verantwortung für eine sinnvolle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft auf Augenhöhe wahrzunehmen. “
Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.
(Erläuterung: European Disability Strategy heißt Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen.)
Die vollständige Erklärung zum Nachlesen finden Sie hinter diesem Link (auf Englisch). Declaration
Eine Zusammenfassung auf Deutsch finden Sie hinter diesem Link. Zusammenfassung
Weiterlesen
Video-Rückblick: European Inclusion Summit
Ein Rückblick: Am 18. November 2020 ist der European Inclusion Summit zu Ende gegangen – das erste offizielle Treffen der Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei ihrem Treffen haben die Vertreter*innen auch eine Erklärung abgegeben, die sich an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten richtet. Sie enthält Empfehlungen und Forderungen für die „European Disability Strategy 2020-2030“ (Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen). Eine der Kernempfehlungen lautet: Die Einsetzung einer oder eines Europäischen Behindertenbeauftragten.
Finden Sie hinter diesem Link ein kurzes Video als Zusammenfassung, Bilder sowie auch die Erklärung.
www.european-inclusion-summit.eu/zusammenfassung
Weiterlesen
Lichtaktion in Dresden
Ein wenig Licht im Corona-Dezember: Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2020 ist Jürgen Dusel heute mit seiner traditionellen Lichtaktion zu Gast in Dresden. Angestrahlt werden die Brühlsche Terrasse und die Fassade der Hochschule für Bildende Künste. In Kooperation mit dem Atelier LichtRaumKunst nimmt er den Tag zum Anlass, auf die Belange von Menschen mit Behinderungen und vor allem auf ihre Rechte hinzuweisen. Unterstützt wird die Aktion vom Schlösserland Sachsen und der Hochschule für Bildende Künste.
Weiterlesen
Expertengespräch Digitalassistenz
„Digitalassistenz für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf“ – das war Thema eines Expertengesprächs, das Jürgen Dusel am 30. November gemeinsam mit der Stiftung Digitale Chancen veranstaltet hat. Die Teilnehmenden - Vertreter*innen von Verbänden, Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Staatsministerin für Digitalisierung – tauschten sich zu Chancen von aufsuchender Digitalassistenz aus. In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist es Jürgen Dusel wichtig, dass niemand abgehängt wird und alle Menschen gleichberechtigten Zugang zum Internet haben. Dazu gehört aber auch, dass neben barrierefreien Anwendungen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf auch die Assistenz bekommen, die sie benötigen. - Wir werden das Thema weiterverfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.
Weiterlesen
Bundesrat: Behinderten-Pauschbeträge beschlossen
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" beschlossen. Es tritt in Kraft, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt steht. Jürgen Dusel hatte sich bereits seit Beginn seiner Amtszeit bei Finanzminister Olaf Scholz für diese Verbesserung für Menschen mit Behinderungen im Steuerrecht eingesetzt. Die Pauschbeträge waren seit 45 Jahren nicht angepasst worden.
Das neue Gesetz sieht vor, die Pauschbeträge in den einzelnen GdB-Stufen (GdB = Grad der Behinderung) zu verdoppeln. Bei einem GdB von 100 sind das zum Beispiel 2840 Euro statt bisher 1420 Euro Pauschbetrag. Für blinde Menschen sowie Menschen, die rechtlich als „hilflos“ eingestuft sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 7400 Euro. Taubblinde werden im Gesetz nun blinden Menschen gleichgestellt und haben ebenfalls Anspruch auf die entsprechenden Pauschbeträge. Zudem sollen die Pauschbeträge bereits ab einem GdB von 20 in Anspruch genommen werden können, unter Verzicht auf das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB kleiner 50. Weiterhin soll eine behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschale eingeführt werden.
Von der Anpassung der Pauschbeträge profitieren alle Menschen mit Behinderungen, die Einkommensteuer zahlen - dazu zählen unter anderem auch Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie ihre Ehe- und Lebenspartner.
Weiterlesen
Barrierefreie Medien gefordert: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern verabschieden die „Mainzer Erklärung“
Weiterlesen
Dusel fordert mehr barrierefreie Frauenhäuser - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Weiterlesen
nach oben
