Der sechste Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - wurde kürzlich veröffentlicht.
Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über aktuelle Fälle im Jahr 2022. Die Schlichtungsstelle BGG ist bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, angesiedelt. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und Bundesbehörden zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht. Seit 2021 ist sie auch für das Thema Assistenzhunde zuständig.
Der für den Zeitraum 2022 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt anhand erneut leicht gestiegener Antragszahlen, dass sich die Schlichtungsstelle BGG fest etabliert hat. 2022 wurde das Schlichtungsverfahren in 189 Fällen in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen erneut in großem Umfang das „Benachteiligungsverbot“ (69%), die „Barrierefreie Informationstechnik“ (5%), das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“ (6%) und verstärkt das Thema „Assistenzhunde“ (17 %). Weitere Themenbereiche waren die „physische Barrierefreiheit“ (2%) und die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache“ (1%).
Hier gibt es den Bericht in verschiedenen Fassungen:
Jahresbericht in Alltagssprache
Jahresbericht in Leichter Sprache
Zusammenfassung des Jahresberichts in DGS
Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung dazu.
