Der fünfte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz - kurz Schlichtungsstelle BGG - wurde in dieser Woche veröffentlicht.
Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über aktuelle Fälle der Schlichtungsstelle BGG im Jahr 2021. Die Schlichtungsstelle BGG ist beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, angesiedelt. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen öffentlichen Stellen des Bundes zu lösen, wenn es um das Recht auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung geht.
Der für den Berichtszeitraum 2021 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt erneut anhand der Antragszahlen, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. So wurde die Schlichtungsstelle 2021 186 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen erneut in großem Umfang das „Benachteiligungsverbot“ (79%), die „Barrierefreie Informationstechnik“ (9%), sowie das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“ und erstmals das Thema „Assistenzhunde“ (beides 4 %). Weitere Themenbereiche waren die „physische Barrierefreiheit“ (3%) und die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache“ (1%).
Hier gibt es den Bericht in verschiedenen Fassungen:
Jahresbericht in Alltagssprache
Jahresbericht in Leichter Sprache
Zusammenfassung des Jahresberichts in DGS
Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung dazu.
