Heute ist der erste European Inclusion Summit zu Ende gegangen – mit einer offiziellen Erklärung der Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Erklärung richtet sich an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Sie enthält Empfehlungen und Forderungen für die „European Disability Strategy 2020-2030“ (Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen). Eine der Kernempfehlungen lautet: Die Einsetzung einer oder eines Europäischen Behindertenbeauftragten.
Jürgen Dusel sagte dazu: „Für mich ist Europa eine Wertegemeinschaft und muss auch beim Thema Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt bereits gute inklusive Best-Practice-Beispiele in ganz Europa, von denen wir lernen können. Deswegen habe ich den European Inclusion Summit initiiert.“
Und weiter: „Es soll aber nicht nur bei einem Austausch bleiben. Mit der heutigen Declaration haben wir konkrete Empfehlungen und Forderungen in Richtung EU-Kommission formuliert. So brauchen wir in Europa dringend eine institutionelle Stärkung der Politik für Menschen mit Behinderungen. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Selbstvertretungsorganisationen systematisch einbezogen werden, dass es einen europäischen Behindertenbeauftragten gibt, der bei allen Inklusions-Vorhaben der EU zu beteiligen ist und auch, dass „Disability Mainstreaming“ zum Standard wird“, so Dusel abschließend.
In der Europäischen Union leben mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen. Vor allen Dingen für sie ist die „European Disability Strategy“ von großer Bedeutung. Die Strategie ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der EU. Deshalb will die Erklärung der Beauftragten auf eine kohärente und ehrgeizige Strategie für das kommende Jahrzehnt hinwirken. Neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene nimmt sie vier Themen in den Blick:
1) Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ – gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
2) Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
3) Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
4) Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe
Die Erklärung und eine deutschsprachige Zusammenfassung sind hier zu finden:
